Bericht zum Stammtisch des Neuenhagener Gewerbeverbandes
am 10. Juni 2003
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Im Mittelpunkt stand die Diskusion zur Vergabepraxis
bei öffentlichen Aufträgen.
Als Gäste waren hierzu der Bürgermeister Herr Henze, die Bauamtsleiterin
Frau Rompf sowie die Gemeindevertreter Herr Leppin (BGN) und Herr Ott
(B90) anwesend.
Ausgangspunkt der Diskussion war ein Brief
des Neuenhagener Gewerbeverbandes an den Bürgermeister, in dem
ein Umdenken in der Gemeinde bei der Vergabepraxis gefordert wurde. Zu
oft sei der billigste Anbieter nicht der wirtschaftlich günstigste.
Wiederholt wären Garantieleistungen erforderlich geworden, die Billigfirma
inzwischen aber nicht mehr existent.
Wirtschaftlich günstiger wäre es auch, wenn bei nicht zu stark
abweichenden Preisen ortsnahe Firmen beauftragt werden, weil dann Steuergelder
der Firmen und ihrer Beschäftigten in der Gemeinde bleiben und somit
hier ein Geldkreislauf realisiert wird. Dasselbe Geld kann also mehrfach
ausgegeben werden und fließt nicht in eine andere Region.
Herr Henze antwortete, dass die Vergabe öffentlicher
Aufträge mit einem Runderlass des Ministeriums des Innern geregelt
wurden und dass 80 % der gewerblichen Leistungen an Neuenhagener Unternehmen
vergeben werden.
Der Runderlass des MdI sieht vor, dass bis zu 5.000 Euro Aufträge
freihändig vergeben werden können und bis zu 100.000 Euro mit
einer beschränkten Ausschreibung. In der Regel (aber nicht immer)
sollen Angebote von 6 Bietern eingeholt werden.
In der sich anschließenden Diskussion gab es einen regen Gedankenaustausch
zwischen den Gewerbetreibenden und den Vertretern der Gemeinde, in dem
zu vielen Fragen ein Konsenz erreicht wurde.
In der Zukunft wird es darauf ankommen, nicht generell dem billigsten
sondern dem für die Gemeinde wirtschaftlich günstigsten Bieter
den Zuschlag zu erteilen. Das Bauamt wird den Gewerbeverband und die Neuenhagener
Unternehmen besser über die Ausschreibungsergebnisse informieren
und bei auftretenden Problemen wird der Gewerbeverband zu den konkreten
Projekten das Gespräch mit dem Bauamt suchen.
Bereits bei der Planung von Leistungen sollten die Losgrössen nach
Möglichkeit unter 100.000 Euro gehalten werden, um ortsansässigen
Firmen bessere Chancen zur Teilnahme an Ausschreibungen zu geben.
Im zweiten Teil des Abends stellte Herr Polei den "Wirtschaftsdienst
Polei & Partner" vor. |