22 Teilnehmer, unter ihnen der Bürgermeister Herr Henze, Herr Schubert von der Gemeindeverwaltung, und Herr Kuck, CDU-Ortsgruppenvorsitzender trafen sich in der Gaststätte "Zur Trainierbahn", Hönower Chaussee.
Herr RA Bernd Schulz referierte über "Neue Regelungen
beim Kündigungsschutz, Altersteilzeit, Arbeitslosengeld für
ältere Arbeitnehmer, befristete Arbeitsverträge ...". Ab
Jan 2004 gelten neue Vorschriften, die bessere Möglichkeiten
bei der (zeitweiligen) Einstellung neuer Mitarbeiter bieten, aber auch
eine Reihe von "Fallstricken" beinhalten.
Herr
Schubert informierte über die Gründe zur Änderung
der Neuenhagener Hauptsatzung.
U. a. soll der Bürgermeister zukünftig über die Vergabe
(Erteilung des Zuschlages) bei Aufträgen bis zu 200 TEuro entscheiden
können. Das soll zu einer erheblichen Verkürzung der Bearbeitungszeiten
vor allen Dingen im Strassenbau führen.
Maßnahmen zur Verkürzung von Bearbeitungszeiten bei der Vergabe
von Aufträgen werden von den Gewerbetreibenden begrüßt.
Der Gewerbeverband befasste sich abschließend mit der Errichtung von Werbeanlagen und kam zu folgender Auffassung: Die Bauordnung erlaubt Werbeflächen mit einer Größe von 2,5 m². Diese Größe reicht für die Gewerbetreibenden aus und stört auch das Ortsbild nicht. mehr >>